Hartz 4 Regelsätze 2012
- Hartz 4 Regelsätze 2012
- neue Adresse der ARGE mitteilen
- Arge verlangt Eigeninitiative
- einmalige Beihilfen und Hartz 4
- Bewerbungsnachweise ARGE
- Hartz 4 und stationär im Krankenhaus
- Übernahme Nebenkostennachzahlung ARGE
- Übernahme Mietschulden durch ARGE
- Hartz 4 Schwangere
- Darlehen von ARGE für Notlagen
- Grundsicherung im Alter
- Bedarfsgemeinschaft Hartz 4
- Hartz 4 Anrechnung Urlaubsgeld,
- Ausbildungsbeihilfe von der ARGE
- Elterngeld und Hartz 4
- angemessene Miete, Hartz 4
- Hartz 4 und angemessene Heizkosten
- alleinerziehend, Hartz 4, Kinderbetreuung
- Pflicht zur Arbeit ARGE
- Hartz 4, müssen Verwandte zahlen
- Elternunterhalt, müssen Kinder zahlen
-müssen für Eltern zahlen
- Hartz 4, angemessene Mietkosten
- Hartz 4 und angemessenes Auto
- Sozialgeld für Kinder
- Akteneinsicht bei der ARGE verlangen
- Auskunftspflicht Haushaltsmitglieder ARGE
- Untätigkeitsklage ARGE
- ARGE verlangt Kontoauszüge
- eheähnliche Gemeinschaft
- Widerspruch Hartz 4 Bescheid
- Hartz Freibeträge, Vermögen
- Hartz 4 und Wohngeld
- Hartz 4, Langzeitarbeitslose
- Hartz 4 für Ausländer
- Arbeitslosengeld und 450 Euro Job
- Streichung und Kürzung von Hartz 4
- Eingliederungsvereinbarungen
- Zuschlag auf Arbeitslosengeld 1
- Hausbesuche von der ARGE
- Auszahlung von Hartz 4 Leistungen
- Übernahme Umzugskosten durch ARGE
- Übernahme Warmwasserkosten ARGE
- Ein Euro Job, Fahrgeld
- Renovierungskosten Übernahme durch ARGE
- Hartz 4 Rechner, Berechnung
Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger stieg im Januar 2012 auf 374 Euro.
Für Ehepartner stieg der Hartz-IV-Satz um 5 Euro von 328 auf 337 Euro.
Erwachsene ohne eigenen Haushalt bekommen 299 statt bisher 291 Euro.
Für Kinder bis fünf Jahre stieg der Satz um 4 auf 219 Euro, für ältere Kinder bleibt er
unverändert.
Für sechs- bis 13-Jährige werden 251 Euro bezahlt, für 14- bis 17-Jährige 287 Euro.
So setzt sich der Regelsatz vo Hartz 4 zusammen:
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren …. 132,71 €
Bekleidung und Schuhe……………………… 34,13 €
Wohnung, Strom………………………………. 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, ………….. 27,77 €
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung
Gesundheitspflege…………………………… 13,21 €
Verkehr ÖPNV………………………………… 19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post……. 20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur……………… . 38,71 €
Beherbergungs- und ………………………… 10,33 €
Gaststättenleistungen
Andere Waren und Dienstleistungen……… 21,69 €
weitere Informationen zu Hartz 4 Regelsätze 2012:
- Wer Arbeitslos ist und Sozialleistungen erhält, muss Eigeninitiative bei der Arbeitsuche zeigen
- Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz 4 müssen jeden Wohnungswechsel unverzüglich der zuständigen
ARGE mitteilen.
- Die Erstattung von Bewerbungskosten von Arbeit oder Ausbildung Suchenden muss bevor die Kosten entstehen bei
der
Agentur für Arbeit beantragt werden.
- Für Erstausstattung eines Babys kann eine Sonderleistung zum Hartzr 4 gezahlt werden.
- Schulden können nur übernommen werden, wenn das zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer
vergleichbaren
Notlage gerechtfertigt ist.
- Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der
Haushaltsgemeinschaft
keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
- Bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt kann die Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Teilbeträgen in
Höhe von bis
zu 5 vom Hundert des Regelsatzes von der Leistung einbehalten werden.
- Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern,
- Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn und soweit eine getrennte
Haushaltsführung gegeben ist.
- Urlaubsgeld wird üblicherweise im Urlaubsmonat für den Urlaub aufgebraucht.
- Angehörige von Studierenden (Ehefrau/Kinder) können bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen.
- Grundsätzlich wird das Elterngeld für die Dauer von 12 Monaten gezahlt.
- Nach dem Gesetz soll längstens für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete übernommen werden.
- Bei den angemessenen Heizkosten sind die quadratmeterbezogenen Richtwerte nur Eckdaten.
- Wer sich ohne Begründung einer Arbeitsaufforderung widersetzt, dem droht die Kürzung oder auch Sperrung der
Leistung.
- Ohne eine Kinderbetreuung ist es für alleinerziehende Hartz 4 Empfänger oft unmöglich, eine zumutbare
Teilzeitbeschäftigung zu finden.
- Entfernte Verwandte werden auf keinen Fall für die Prüfung von Hartz 4 herangezogen, auch wenn sie nach dem
bürgerlichen
Recht unterhaltspflichtig sind
- Nach den Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bleiben im Falle des
Elternunterhalts zusätzlich
bis zu 25.000 EUR Vermögen anrechnungsfrei,
- Das Sozialgeld /ALG 2 ist ein Existenzminimum, das in der Regel nicht unterschritten werden darf.
- Empfänger von Hartz 4 dürfen ein Auto im Wert von bis zu 7500 Euro behalten.
- Die Hartz-IV-Leistungen 2012 für Kinder betragen 251 Euro im Monat.
- Das AMT muss auf Antrag Auskunft über die zu Ihrer Person "gespeicherten Sozialdaten geben (§ 83 SGB X Abs. 1).
- Wenn ein Widerspruch von Hartz 4 nicht inner halb von 3 Monaten bearbeitet wurde, ist eine Untätigkeitsklage vor
dem Sozialgericht zulässig.
- Für einen Antrag auf Hartz 4I müssen Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen.
Ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Empfänger hat keinen Anspruch auf die Leistungen der Agentur für Arbeit,
wenn ein
Lebenspartner leistungsfähig ist.
- Sie können Widerspruch auch gegen eine mündliche Ablehnung einlegen. Es ist jedoch sinnvoll, sich eine mündliche
Ablehnung schriftlich bestätigen zu lassen.
- Das Vermögen ist nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung zu berücksichtigen.
- Die Miethöchstbeträge und die Einkommensgrenzen sind ebenfalls um jeweils 10 Prozent angehoben worden.
- Die Arbeitsagentur kann aber nicht auffordern, einen Mini-Job oder Ähnliches anzunehmen. Die Vermittlung in
Leiharbeit ist zumutbar.
- 2012 stiegen die Regelsätze von Hartz 4
Der Antrag auf Hartz 4 darf nicht abgelehnt werden, weil der Antragsteller angeblich
"über unklare Einkünfte verfügt habe". Die Agentur für Arbeit muss ihm zeigen, wie er
Sozialleistungen bekommen kann und bei Zweifeln selbst ermitteln.
[Sozialgericht Düsseldorf, Az. S 35 AS 6/05 ER]
Ein-Euro-Jobber müssen Fahrten zu ihrem Arbeitsplatz selbst bezahlen. Kosten für eine
Monatskarte sind ihnen nicht zusätzlich zu erstatten, so das Bundessozialgericht. Laut
Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen müssen Renovierungskosten
nicht vom ALG-II-Empfänger getragen werden. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
hat rechtskräftig entschieden, dass Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme
der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger haben.
Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der
Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. Arbeitslose, die
Arbeitslosengeld 2 beziehen und eine Abfindung erhalten oder eine Steuererstattung,
erhalten für eine bestimmte zeit kein Arbeitslosengeld II. Solche Beträge zählen als
anrechenbares Einkommen ( Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R)
Für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB XII - Sozialhilfe für Geringverdiener,
Arbeitslosengeldbezieher oder Selbstständige - können Mietschulden nach dem SGB XII
übernommen werden - wenn dies zur Sicherung der Unterkunft notwendig ist, dies
gerechtfertigt ist und sonst Wohnungslosigkeit droht. Die Leistungen werden als Beihilfe
oder als Darlehn erbracht.
Für die Hartz 4 Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird der
Arbeitslosengeld 2 (ALG-II) Anspruch zusammen ermittelt.
Die alte Erreichbarkeitsanordnung gilt gem. § 77 Abs. 1 SGB II bis zum Erlass der neuen
Verordnung weiter. Darlehenstilgungen sind, so sieht es § 42 a Abs. 6 SGB II vor,
zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen anzurechnen, soweit keine
abweiche Regelung getroffen ist. Hilfebedürftig ist gem. § 9 Abs. 1 SGB II nur derjenige,
der seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen
kann und die erforderliche Hilfe "insbesondere von Angehörigen" oder Trägern anderer
Sozialleistungen nicht erhält.
Der Erwerbstätigenfreibetrag und der Grundfreibetrag ist in § 11b Abs. 3 SGB II
festgeschrieben. Er beträgt wie bisher 100 EUR.
Von dem Betrag, der 100 Euro übersteigt (bzw. ab 400 Euro Bruttoeinkommen einen
evtl. höheren Betrag) bleiben frei
- Die Dauer der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II beträgt 3 Monate.
- Bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen kann die Leistung gestrichen werden.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II und von Sozialgeld sind vom Anspruch auf
Wohngeld ausgeschlossen.
- Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit Hausbesuche rechnen.
- Man kann sich die Hartz 4 Leistungen auch bar auszahlen lassen.
- Wer ohne Genehmigung der ARGE umzieht bekommt max. die vorherigen Kosten der
Unterkunft, keine Umzugskostenbeilhilfe
und auch kein Darlehen für Kaution gewährt.
- ARGE muss Warmwasserkosten zahlen, zusätzlich zu den Regelsätzen
- Wenn die ARGE schon die angemessenen Nebenkosten übernimmt, dann muss eine
Nachforderung nicht übernommen werden.
Nunmehr sind nur noch Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften
einem anderen Zweck dienen, nicht anzurechnen sind, wie § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II
bestimmt.Die Erstattung von Bewerbungskosten von Arbeit oder Ausbildung Suchenden
muss bevor die Kosten entstehen bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für
die Unterkunft und Heizung – ab Zuständigkeit
vom 01.01.2005 - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden.
Neben dem Regelsatz und weiteren Bedarfen besteht für viele Personen (in der Regel
über 25 Jahren) auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Miete und Heizkosten.
Ein Anspruch auf Hartz 4 besteht nur, wenn der Anspruchsberechtigte seine Rücklagen
bis auf ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat. Für eine private
Altersvorsorge, die erst bei Eintritt in das Rentenalter
zur Verfügung steht, gibt es einen Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr.
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit
Zuschlägen kann auch dann nicht von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden,
wenn
die Zuschläge geringer sind als die
monatlichen Rundfunkgebühren.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg”
“Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines
Maklers sein Haus verkauft, um in eine
kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen
Ersatz der
Maklerkosten verlangen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen”
“Bis auf wenige Ausnahmen können
arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die
Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf
geltend machen.
Hessisches Landessozialgericht.”
“Empfänger von Arbeitslosengeld II deren
bisherige Wohnung unangemessen ist,
müssen sich innerhalb von 6 Monaten um
eine neue
angemessene Wohnung bemühen.
Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die
Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung
wegen
mietrückstandsbedingter Kündigung verloren
gehen und der Hartz-IV-Empfänger
wohnungslos werden kann.
Bayerisches Landessozialgericht”
Urteile Hartz 4
Hartz 4, Regelsätze 2012
Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger
stieg im Januar 2012 auf 374 Euro.
Für Ehepartner stieg der Hartz-IV-Satz um
5 Euro von 328 auf 337 Euro.
Erwachsene ohne eigenen Haushalt
bekommen 299 statt bisher 291 Euro.
Für Kinder bis fünf Jahre stieg der Satz
um 4 auf 219 Euro, für ältere Kinder bleibt
er unverändert.
Für sechs- bis 13-Jährige werden 251
Euro bezahlt, für 14- bis 17-Jährige 287
Euro.
Hartz 4 Regelsätze 2012
Hartz 4, Regelsätze 2012, für Kinder und Lebenspatner
Unterhalt berechnen
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