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Broschüre Arbeitslosengeld 2. ! Mit Berechnungsprogrammen und Musterschreiben. Berechnen Sie Ihren Anspruch selbst!
Diese Broschüre können
Sie auf Ihrem Bildschirm lesen. (Als PDF oder im Word- Format, Stand 2010). Mit Mausklick
gelangen Sie durch die übersichtlich gegliederten Themen.
106 Seiten!
Hartz 4
neu!!
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weitere Informationen:
- Wer Arbeitslos ist und Sozialleistungen erhält, ist zur Eigeninitiative bei der Arbeitsuche verpflichtet
- Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld 2 sollten jeden Wohnungswechsel unverzüglich der zuständigen Arbeitsagentur mitteilen.
- Die Erstattung von Bewerbungskosten von Arbeit oder Ausbildung Suchenden muss bevor die Kosten entstehen bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.
- Für Erstausstattung eines Babys kann eine Sonderleistung zum Alg II gezahlt werden.
- Schulden können nur übernommen werden, wenn das zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
- Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
-Bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt kann die Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Eckregelsatzes von der Leistung einbehalten werden.
- Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern,
- Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn und soweit eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist.
- Urlaubsgeld wird üblicherweise im Urlaubsmonat für den Urlaub aufgebraucht.
- Angehörige von Studierenden (Ehefrau/Kinder) können bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen.
- Grundsätzlich wird das Elterngeld für die Dauer von 12 Monaten gezahlt.
- Nach dem Gesetz soll längstens für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete übernommen werden.
Bei
den angemessenen Heizkosten sind die quadratmeterbezogenen Richtwerte nur
Eckdaten.
- Wer sich ohne Begründung einer Arbeitsaufforderung widersetzt, dem droht die Kürzung oder auch Sperrung der Leistung.
- Ohne eine Kinderbetreuung ist es für alleinerziehende ALG 2 Empfänger oft unmöglich, eine zumutbare Teilzeitbeschäftigung zu
finden.
- Entfernte Verwandte werden auf keinen Fall für die Prüfung der Sozialhilfe ALG 2 herangezogen, auch wenn sie nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig sind
- Nach den Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bleiben im Falle des Elternunterhalts zusätzlich bis zu 25.000 EUR Vermögen anrechnungsfrei,
- Das Sozialgeld /ALG 2 ist ein Existenzminimum, das in der Regel nicht unterschritten werden darf.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen ein Auto im Wert von bis zu 7500 Euro behalten.
- Die Hartz-IV-Leistungen für Kinder betragen 211 Euro im Monat.
- Das AMT muss auf Antrag Auskunft über die zu Ihrer Person "gespeicherten Sozialdaten geben (§ 83 SGB X Abs. 1).
- Wenn ein Widerspruch nicht inner halb von 3 Monaten bearbeitet wurde, ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig.
- Für einen Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen.
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- Ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Empfänger hat keinen Anspruch auf die Leistungen der Agentur für Arbeit, wenn ein Lebenspartner leistungsfähig ist.
- Sie können Widerspruch auch gegen eine mündliche Ablehnung einlegen. Es ist jedoch sinnvoll, sich eine mündliche Ablehnung schriftlich bestätigen zu lassen.
- Das Vermögen ist nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung zu berücksichtigen.
- Die Miethöchstbeträge
und die Einkommensgrenzen sind ebenfalls um jeweils 10 Prozent angehoben
worden.
- Die Arbeitsagentur
kann aber nicht auffordern, einen Mini- Job oder Ähnliches anzunehmen.
Die Vermittlung in Leiharbeit ist zumutbar.
Wer erhält kein
Arbeitslosengeld II / Sozialgeld?
Ausländer und Angehörige, wenn sie sich nur zum Zweck
der Arbeitssuche im Lande aufhalten.
Von dem Betrag, der diese 100 Euro übersteigt (bzw. ab 400 Euro Bruttoeinkommen einen evtl. höheren Betrag) bleiben frei
- Die Dauer der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II beträgt 3 Monate.
- Bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen kann die Leistung gestrichen werden.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II und von Sozialgeld sind vom Anspruch auf Wohngeld ausgeschlossen.
- Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit Hausbesuche rechnen.
- Man kann sich die Hartz 4 Leistungen auch bar auszahlen lassen.
- Wer ohne Genehmigung der ARGE umzieht bekommt max. die vorherigen Kosten der Unterkunft, keine Umzugskostenbeilhilfe und auch kein Darlehen für Kaution gewährt.
- ARGE muss Warmwasserkosten zahlen, zusätzlich zu den Regelsätzen
- Wenn die ARGE schon die angemessenen Nebenkosten übernimmt, dann muss eine Nachforderung nicht übernommen werden.
Der Antrag auf Arbeitslosengeld II darf nicht
abgelehnt werden, weil der Antragsteller angeblich "über unklare Einkünfte
verfügt habe". Die Agentur für Arbeit muss ihm zeigen, wie er Sozialleistungen
bekommen kann und bei Zweifeln selbst ermitteln.
[Sozialgericht Düsseldorf, Az. S 35 AS 6/05 ER]
Ein-Euro-Jobber müssen Fahrten zu
ihrem Arbeitsplatz selbst bezahlen. Kosten für eine Monatskarte sind ihnen nicht
zusätzlich zu erstatten, so das Bundessozialgericht.
- Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht vom ALG-II-Empfänger getragen werden.
-Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat rechtskräftig entschieden, dass Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger haben. Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.
- Arbeitslose, die Arbeitslosengeld 2 beziehen und eine Abfindung erhalten oder eine Steuererstattung, erhalten für eine bestimmte zeit kein Arbeitslosengeld II. Solche Beträge zählen als anrechenbares Einkommen ( Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R)
Für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB XII - Sozialhilfe für Geringverdiener, Arbeitslosengeldbezieher oder Selbstständige - können Mietschulden nach dem SGB XII übernommen werden
Die Leistungen werden als Beihilfe oder als Darlehn erbracht.
Für die Hartz 4 Emfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird der Arbeitslosengeld 2 (ALG-II) Anspruch zusammen ermittelt.
Arbeitslosengeld
2, Anspruch Berechnung, ALG 2 und wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft