Hartz 4 und eigenes Auto
Autobesitz wird von der Arbeitsagentur sehr restriktiv behandelt. Nur in sehr seltenen
Einzelfällen wird es nicht als verwertbares Vermögen angesetzt, z.B. bei gehbehinderten
Familienmitgliedern oder beim Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel.
Eine Ausnahme wäre, wenn ein Mitglied der Familie das Auto für berufliche Zwecke nutzt
oder die Unterhaltung durch andere Personen übernommen wird. Man sollte überlegen,
ob es vor der Beantragung von Hartz4 nicht sinnvoll ist, das Auto zu verkaufen, weil dann
der Verkaufserlös, wenn er das geschützte Vermögen nicht übersteigt, auf dem Konto als
Notgroschen bleiben darf.
Wird das eigene Auto erst nach der Beantragung verkauft, muss der Verkaufserlös erst
aufgebraucht werden. Empfänger von Hartz 4 dürfen ein Auto im Wert von bis zu 7500
Euro behalten. Damit haben Gerichte in Einzelfällen entschieden, dass die Grenze von
5000 Euro zu niedrig ist.
Diese Höchstgrenze legen die Ämter zugrunde. Liegt der Verkaufswert darüber, wird je
nach Einzelfall entschieden, ob das Auto noch als angemessen gilt oder nicht. Jedes
erwerbsfähige Mitglied innerhalb einer anerkannten Bedarfsgemeinschaft darf ein
angemessenes Auto besitzen.
Dieses Auto wird dann bei der Antragstellung nicht zu dem anrechenbaren Vermögen
des Bedürftigen addiert. Nicht zum Vermögen zählt ein Pkw, sofern dieser nicht mehr als
7.500 Euro wert ist. Ein teureres Fahrzeug ist ausnahmsweise erlaubt, wenn viele
Personen mitfahren müssen oder wenn das Auto lange vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit
angeschafft wurde.
Als Langzeitarbeitsloser wird ein "angemessenes" Auto nicht angerechnet. Liegt der
Verkaufswert darüber [über 7.500 Euro], wird je nach Einzelfall entschieden, ob das
Fahrzeug noch als angemessen gilt oder nicht.
Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sollen dann prüfen, wie groß die
Bedarfsgemeinschaft ist, wie viele Autos die Gemeinschaft insgesamt hat und wie alt die
Fahrzeuge sind. Der Gesetzgeber hat das eigene Auto zum geschützten Vermögen von
Hilfeempfängern erklärt, das keinen Einfluss auf den Anspruch von Hartz 4 hat.
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