Hartz 4 und angemessen Miete
Welche Miete ist angemessen?
Die Frage, was angemessene Aufwendungen sind, ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Für die Angemessenheit der
Wohnkosten spielt neben dem Quadratmeterpreis die Wohnungsgröße eine entscheidende Rolle. Als Faustregel gilt,
angemessener Quadratmeterpreis mal angemessene Wohnungsgröße gleich angemessene Wohnkosten. Ist eine Senkung der
Wohnkosten für den Hartz 4– Bezieher nicht möglich, weil es auf dem örtlichen Wohnungsmarkt keine Alternativangebote gibt,
weil bezahlbare Wohnungen Mangelware sind, werden die tatsächlichen Wohnkosten weitergezahlt.
Schönheitsreparaturen während der Mietzeit gehören zu den Unterkunftskosten. Vom AMT wird bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen neben der Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Miete übernommen.
Angemessene Miete
Die Leistung von Hartz 4 umfasst auch die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten.
Zu der Miete zählen neben der Kaltmiete auch die Mietnebenkosten. Die Mietkosten werden in voller Höhe übernommen, soweit
Kaltmiete und Mietnebenkosten zusammen einen angemessenen Kostenumfang nicht übersteigen.
Die Frage, was die angemessene Miete ist, richtet sich dabei nicht nach den bisherigen Lebensverhältnissen, sondern danach,
was für Empfänger von Fürsorgeleistungen angemessen ist. Für Fürsorgeempfänger und damit für Bezieher von Hartz 4 gilt als
angemessen eine Miete für eine angemessene Wohnraumgröße zum ortsüblichen Mietpreis.
Zu hohe Mietkosten
Ist die Miete im Vergleich zu den für einen Fürsorgeempfänger als angemessen angesehenen Miete zu hoch, muss die zu hohe
Miete solange in voller Höhe übernommen werden, wie es dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen
Haushaltsangehörigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Mietkosten zu senken. Nach dem Gesetz soll längstens für
einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete übernommen werden.
Zumutbar sind eine zu große oder eine zu teure Wohnung zu kündigen und eine neue kleinere oder preiswertere Wohnung zu
mieten die Wohnung komplett oder teilweise unterzuvermieten.
Vor Mietabschluss sollte die Zusicherung der Agentur für Arbeit zur Übernahme der neuen Miete eingeholt werden. Nur bei einer
eingeholten Zustimmung zum neuen Mietvertrag können von der Agentur die Wohnbeschaffungskosten, eine Mietkaution oder
eine Umzugshilfe übernommen werden.
Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
Das SGB II enthält die Ermächtigung, die Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu pauschalieren. Im Fall der
Einführung von Miet- und Heizpauschalen richtet sich die Höhe der Leistungen des Arbeitslosengeldes II für Unterkunft und
Heizung nicht nach den realen Miet- und Heizkosten, sondern nach der dann für den Haushaltstyp eingeführten Pauschale.
Unterkunftskosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ist in Orten mit ausreichender Versorgung mit Wohnraum möglich (§ 29 Absatz 2 SGB
XII). Unangemessene Unterkunftskosten muss die ARGE in der Regel längstens für sechs Monate anerkennen (§ 29 Absatz 1
Satz 3 SGB XII). Bei einem erforderlichen Umzug können Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen übernommen
werden.
“Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50
Quadratmeter Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
- Hartz 4 Regelsätze 2012
- angemessene Miete, Hartz 4
Es gab Neuregelungen 2012
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