Hartz4, müssen Verwandte zahlen, sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet
Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern. Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Ob also vorrangig Unterhaltsansprüche bestehen. Wenn ein geschiedener Ehemann seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt hilft das AMT. Es leistet Hartz 4 versucht aber gleichzeitig, die entstandenen Kosten vom Unterhaltspflichtigen einzutreiben. Entfernte Verwandte werden auf keinen Fall für die Prüfung von Hartz 4 herangezogen, auch wenn sie nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig sind: kein Enkel muss also z.B. für Sozialhilfeleistungen des Großvaters aufkommen. Die Eltern einer Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut, dürfen vom Jobcenter nicht zur Leistung herangezogen werden. Lebt eine minderjährige Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder ihr noch nicht 6 Jahre altes Kind betreut, bei ihren Eltern, so darf das Einkommen der Eltern oder des Elternteiles bei der Hilfegewährung nicht berücksichtigt werden. Der Umfang der Leistungen, die von dem Verwandten oder Verschwägerten erwartet werden können, hängt von der Höhe des Eigenbedarfs, der ihm und seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen zuzubilligen ist, ab. Solange Geschwister oder Eltern nicht mit dem Hartz 4 Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft oder Zweckgemeinschaft wohnen, erfolgt kein Rückgriff des Staates auf dessen Einkommen. Ein Darlehen unter Verwandten gilt nach Auffassung des LSG auch dann nicht als Einkommen, dass auf die ALG 2 Leistung angerechnet werden muss, wenn der ALG 2 Bezieher damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige. Es trete nämlich keine Veränderung der Vermögenssituation des Hartz IV Empfängers ein, da er verpflichtet sei, dem Darlehnsgeber, also dem Verwandten, das empfangene Geld zurückzuzahlen. Falls eine Unterhaltspflicht besteht ist nach § 1 Abs. 2 Alg II - V  von einem Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Tragen die Verwandten die gesamten Unterkunftskosten, beträgt ihr Anteil 100 vH.; ein Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen besteht insoweit nicht. Das nach § 11 Abs. 2 bereinigte Einkommen, welches diesen Freibetrag übersteigt, ist zur Hälfte auf den Bedarf des Hilfebedürftigen anzurechnen. Erst wenn Eltern oder Kinder von Hartz-IV-Beziehern mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, werden sie zum Unterhalt ihrer Angehörigen herangezogen.  Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Ausfüllhinweise Formulare Antrag auf Bildungspaket Antrag auf einmalige Beihilfen Antrag Nebenkostennachzahlung Antrag Übernahme Mietschulden weitere Formulare Erreichbarkeit Hartz 4 Empfänger  Jobcenter verlangt Eigeninitiative  einmalige Beihilfen Bewerbungsnachweise Jobcenter Hartz 4, stationär im Krankenhaus Übernahme Nebenkosten  Übernahme Mietschulden Hartz 4 für Schwangere  Darlehen vom Jobcenter  Bedarfsgemeinschaft Hartz 4 Hartz 4 Anrechnung Urlaubsgeld Ausbildungsbeihilfe Jobcenter Elterngeld Hartz 4 angemessene Miete Hartz 4 angemessene Heizkosten  alleinerziehend Hartz 4 Hartz 4 für Verwandte Elternunterhalt Hartz 4 angemessenes Auto  Sozialgeld für Kinder Akteneinsicht beim Jobcenter  Auskunftspflicht Haushaltsmitglieder Untätigkeitsklage Jobcenter  Jobcenter Kontoauszüge Einsicht > eheähnliche Gemeinschaft Widerspruch Hartz 4 Bescheid Freibeträge/ Vermögen Hartz 4 Wohngeld Hartz 4 Langzeitarbeitslose  Hartz 4 für Ausländer Hartz 4 und 450 Euro Job  Kürzung/Streichung Hartz 4  Hausbesuche von der ARGE Auszahlung Hartz 4 Jobcenter Übernahme Umzugskosten Übernahme Warmwasserkosten  1 Euro Job Fahrgeld Übernahme Renovierungskosten Hartz 4 und Geschenke  Bildungspaket Hartz 4 Hartz 4 Studenten  neue Urteile Hartz 4 Vorschuss vom Jobcenter Aufrechnung mit Hartz 4 Regelsatz
§alle vollständigen Urteile mit Aktenzeichen im Ratgeber §
Ratgeber Hartz 4.Diese Woche im Sonderangebot
Startseite Impressum Kontakt Hauptseite Hartz 4 Recht und Gesetz Button zu mobile Webseite wechseln amk logo Berechnung Hartz 4 zum Bestellformular Hartz 4
 nur: 8,30 € statt 17,80 Euro
Ratgeber Hartz 4.Diese Woche im Sonderangebot