Hartz 4 Übernahme Warmwasserkosten
Warmwasserregelung gemäß § 22 SGB II
Da sich der Anspruchsberechtigte für Stromkosten grundsätzlich eine
"Energiepauschale und Warmwasseranteil im Regelsatz" anrechnen lassen muss (9
Euro für den Haushaltsvorstand, bei zwei Personen im Haushalt - 12,90 Euro, bei 3
Personen - 16,80 Euro, bei 4 Personen - 20,70, bei 5 Personen - 24,60 Euro), und
sich dies bei der Wassererwärmung über den in der Wohnung betriebenen Boiler
(Strom oder Gas) direkt auswirkt, ist wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die
o. g. Energiepauschale auch bei vereinbarten Heizkostenvorschüssen anzuwenden,
die einen Vorschussanteil für Warmwasser enthalten.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz soll auch gegenüber den Beziehern nach SGB XII
gelten. Das für das Warmwasser anfallende Kaltwasser ist jedoch davon im Rahmen
der kalten Betriebskosten unberührt, da Wasserkosten uneingeschränkt
übernommen werden.
Auch eine etwaige Heizkostennachforderung, welche sich in der
Heizkostenabrechnung auf unzureichende Vorschusszahlungen für Warmwasser
bezieht, wird im Rahmen der Wohnkostenübernahme übernommen.
Erfolgt die Auszahlung der Wohnkosten und Heizkosten gemäß § 22 SGB II - wie
grundsätzlich vorgesehen, direkt an den Anspruchsberechtigten, so muss er mit
einem Abzug einer Energiepauschale je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder
rechnen, da diese Kosten bereits in der Grundsicherung berücksichtigt sind.
Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern
als Leistung von der Arge beglichen werden. "Ebenso wie die Heizkosten sind die
Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu
zahlen. Erforderliche Nachzahlungsbeträge aufgrund von Jahresabrechnungen für
Betriebskosten, Heizung Wasser, Abwasser oder Haushaltsstrom, die trotz monatlich
entrichteter Abschlagszahlungen entstanden sind (z.B. durch Mehrverbrauch), sind
keine Schulden.
In Hamburg gilt beispielsweise: Wasserkosten sind bei vorhandener Wasseruhr seit
dem 01.01.2006 pauschalisiert. ALG II Empfänger, die den Antrag für die
Bedarfsgemeinschaft gestellt haben oder Alleinstehende erhalten 17,00 Euro (inkl.
Grundpreis), Haushaltsangehörige unabhängig vom Alter erhalten 15,00 Euro.
Guthaben stehen den ALG II Bezieher zu.
Nachzahlungen müssen selbst getragen werden. Die für Hartz-IV-Leistungen
zuständige Behörde darf die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung nicht allein
deswegen ablehnen, weil diese auch die Kosten für Warmwasser umfasst.
“Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke, die einen Wert von 50,- Euro
überschreiten, als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch, wenn die Kinder
der Hartz IV-Bezieher das Geld erhalten haben. Sächsisches Landessozialgericht.
Warmwasserkosten gehören nicht zum Regelsatz
- Hartz 4 Regelsätze 2012
- neue Adresse der ARGE mitteilen
- Arge verlangt Eigeninitiative
- einmalige Beihilfen und Hartz 4
- Bewerbungsnachweise ARGE
- Hartz 4 und stationär im Krankenhaus
- Übernahme Nebenkostennachzahlung ARGE
- Übernahme Mietschulden durch ARGE
- Hartz 4 Schwangere
- Darlehen von ARGE für Notlagen
- Grundsicherung im Alter
- Bedarfsgemeinschaft Hartz 4
- Hartz 4 Anrechnung Urlaubsgeld,
- Ausbildungsbeihilfe von der ARGE
- Elterngeld und Hartz 4
- angemessene Miete, Hartz 4
- Hartz 4 und angemessene Heizkosten
- alleinerziehend, Hartz 4, Kinderbetreuung
- Pflicht zur Arbeit ARGE
- Hartz 4, müssen Verwandte zahlen
- Elternunterhalt, müssen Kinder zahlen
-müssen für Eltern zahlen
- Hartz 4, angemessene Mietkosten
- Hartz 4 und angemessenes Auto
- Sozialgeld für Kinder
- Akteneinsicht bei der ARGE verlangen
- Auskunftspflicht Haushaltsmitglieder ARGE
- Untätigkeitsklage ARGE
- ARGE verlangt Kontoauszüge
- eheähnliche Gemeinschaft
- Widerspruch Hartz 4 Bescheid
- Hartz Freibeträge, Vermögen
- Hartz 4 und Wohngeld
- Hartz 4, Langzeitarbeitslose
- Hartz 4 für Ausländer
- Arbeitslosengeld und 450 Euro Job
- Streichung und Kürzung von Hartz 4
- Eingliederungsvereinbarungen
- Zuschlag auf Arbeitslosengeld 1
- Hausbesuche von der ARGE
- Auszahlung von Hartz 4 Leistungen
- Übernahme Umzugskosten durch ARGE
- Übernahme Warmwasserkosten ARGE
- Ein Euro Job, Fahrgeld
- Renovierungskosten Übernahme durch ARGE
- Hartz 4 Rechner, Berechnung
mit den Neuregelungen 2012
Inhalt und Preis anzeigen!
Ratgeber bestellen!
> 120 Seiten Informationen
> Gesetze, Regelungen und viele Urteile.
> Berechnungsprogramm, Hartz IV
ein Rechner: prüft Anspruch auf Beratungs- und
Prozesskostenhilfe
> ein Anwaltsgebühren- und Prozesskostenrechner.
> Berechnungstabellen und Verordnungen
> Musterschreiben, Vorlagen, Formulare, Anträge
und Widersprüche zum Thema Hartz IV
Lieferung sofort
per Email oder
auf CD per Post
Inhalt Ratgeber Hartz 4:
im Sonderangebot noch
nur 8,30 Euro
Preis Ratgeber
statt 22 Euro
________