Kontakt/
Impressum
Rechtsanwälte |
Diese Broschüre
können Sie auf Ihrem Bildschirm lesen. (Als PDF oder im Word- Format).
Mit Mausklick gelangen Sie durch die übersichtlich gegliederten Themen.
Stand 2010; 84 Seiten!
Broschüre Unterhalt! Mit
Berechnungsprogrammen und Musterformularen.
Düsseldorfer Tabelle 2010!!!
| Unterhalt
von A- Z (neu
!!!)
(wird sofort per Email geschickt) |
|
(wird sofort per Email geschickt)
weitere Informationen zum Unterhalt
- Für die Berechnung des Unterhalts
kommt es wesentlich auf die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
an, und das vom Unterhaltsgläubiger und auch beim Unterhaltsschuldner.
- Das unterhaltsrelevante Einkommen hat nichts mit dem steuerlichen Nettoeinkommen zu tun, welches für Unterhaltsberechnungen meistens irrelevant ist.
- Wohnt ein Ehepartner in der Wohnung nach der Trennung mietfrei weiter, ist bei der Unterhaltsberechnung der persönliche Wohnvorteil zu berücksichtigen.
-Schulden, die vor der Trennung im Einverständnis mit dem anderen Partner aufgenommen wurden. Kredite, Kosten für die Anschaffung eines Autos usw.!
- Düsseldorfer Tabelle 2010, Tabelle Unterhalt und Kindesunterhalt, Tabellenunterhalt
- Betreut ein Elternteil ein minderjähriges Kind, ist er in der Regel nicht zugleich verpflichtet, zum Barunterhalt des Kindes beizutragen.
- Der Verzicht auf Unterhalt während einer nicht rechtskräftig geschiedenen Ehe ist nicht möglich.
- Zur Berechnung des anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleichs sind Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenüberzustellen.
- Entscheidend ist beispielsweise, ob das Kind den ganzen Vormittag über betreut ist.
-Nach §16151l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis maximal drei Jahre nach der Geburt gegenüber dem Vater ein Unterhaltsanspruch zu,
- Aufstockungsunterhalt muss
nicht sofort bei Scheidung verlangt werden
Unterhalt, Berechnung, Berechnungstabelle, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt
Unterhalt Tabelle, Kind Berechnung Unterhalt rechner
Unterhalt bezahlen, zahlen, Berechnung Unterhalt, Tabelle, Titel
Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Berufsausbildung, gehalt, Unterhalt
Anspruch Unterhalt, nettoeinkommen, Fahrtkosten anrechnung, abschreiben
Gesetzesänderung Unterhalt, trennungsjahr unterhalt, einkommensteuer unterhalt
Auskunft Unterhalt, Düsseldorfer Liste, Vater zahlt keinen Unterhalt
Kindesunterhalt arbeitslos, Hartz 4 Berechnen Kindesunterhalt volljährig
Kindesunterhalt, ab 18 Tabelle Kindesunterhalt, Urteile, alleinerziehende
Unterhalt, Berechnung, Berechnungstabelle, neue
Düsseldorfer Tabelle 2010
WEG
Wohnungseigentumsrecht
Statistiken
(wird sofort per Email geschickt)
Mehr Informationen
-Die Ehegatten leben getrennt, wenn zumindest einer von beiden keine häusliche Gemeinschaft mehr will.
-Prinzipiell haben beide Ehepartner das gleiche Recht, in der Wohnung wohnen zu bleiben, unabhängig davon, wer den Mietvertrag unterschrieben hat, wer die Miete zahlt oder wem die Wohnung gehört.
-Der Elternteil, der das minderjährige Kind betreut, ist im allgemeinen auch bei eigenem Einkommen nicht barunterhaltungspflichtig. Er kann stellvertretend für das Kind von dem anderen Elternteil Unterhalt verlangen.
- Ein Unterhaltsschuldner kann sein für die Unterhaltsberechnung maßgebliches Einkommen durch eine Kilometerpauschale für berufsbedingte Fahrtkosten vermindern.
-
Der
Nutzungswert des mietfreien Wohnens ist als Vermögensertrag zu berücksichtigen.
Der Unterhaltsbedarf und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
mindern sich, wenn er eine Wohnung bewohnt, die ihm allein gehört
(BGH NJW 1989,S. 20809)
- Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über Zahlung von Kindesunterhalt gilt weiter fort, wenn das Kind volljährig wird.
- Voraussetzung hierfür ist allerdings die Zustimmung
des Unterhaltsempfängers, da dieser die Unterhaltszahlungen dann als
eigenes Einkommen versteuern muss.
Urteilsentscheidungen:
1. Umgangsrecht während der Ferienzeiten
BVerfG, Beschluss v. 7.3.2005 - 1 BvR 552/04
Der generelle Ausschluss des Umgangs während
der Ferienzeiten ohne Begründung verstößt gegen das
Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG.
2. Der
Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse
an - voller - Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Schuldner
den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat.
BGH 01.07.98 XII ZR 271/97
3. Eltern
wehrpflichtiger Kinder haben keinen Anspruch auf Kindergeld, da Soldaten
grundsätzlich durch ihren Wehrsold versorgt sind.
4. Die Kindergeldkasse muss auch nach dem Nichtbestehen des Examens das Kindergeld weiterbezahlen.
5. Es soll Kindergeld nicht auf den Kindesunterhalt angerechnet werden, wenn der Barunterhaltspflichtige nicht im Stande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages zu zahlen.
7. Unterhalt kann nur ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde.
8. Wenn der Ex- Partner einen neuen Partner hat, so kann es unter Umständen vorteilhaft sein, so dass sich der Unterhalt reduziert.
9. Beschluss des OLG Düsseldorf
10. Der Unterhalt an die minderjährigen und/oder volljährigen Kinder wird in der Regel von den leiblichen Eltern gezahlt.
11. Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen, so lange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
12. Kein Anspruch auf Taschengeld besteht dann, wenn das Familieneinkommen nur zur Deckung des notwendigen Bedarfs der Familie ausreicht.
13.Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten hinwegsetzt oder ihm ein Fehlverhalten anzulasten ist.
14. Ein Unterschied zum Trennungsunterhalt ist die Verzichtbarkeit des nachehelichen Unterhalts auch für die Zukunft (§ 1585c BGB)
15. Damit ist im Außenverhältnis keine Verrechnung des Kindesunterhaltes möglich.
16. Kinderbetreuung – Der Expartner betreut ein oder mehrere gemeinschaftliche Kinder und kann deshalb keiner Arbeit nachgehen
17. ( Ehebruch und Kuckuckskind) will der Staat die Persönlichkeitsrechte des Kindes schützen.
18. Für eine
Klage auf Feststellung einer nichtehelichen Vaterschaft muss der angebliche
Vater dem klagenden Kind nicht die Prozesskosten auslegen.
19. Es wird von einer eheähnlichen Beziehung ausgegangen, wenn die Beziehung zwei bis drei Jahre dauert und „an die Stelle einer Ehe getreten ist.
Auf die Unterhaltsvorschussleistung werden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils bzw. Waisenbezüge angerechnet.
20.
Auch wenn der Unterhalt in einem Gerichtsurteil festgelegt worden ist, kann man das auf Antrag ändern lassen.
21. Wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte erst zwei Monate später mit der Unterhaltszahlung beginnt, muss er für die seit der Aufforderung vergangenen Monate Unterhalt nachzahlen.
(wird sofort per Email geschickt)
Wer erhält nach einer Trennung das Tier?
Wenn sich die Partner nicht einigen können, erhält derjenige das Tier, der sich mehr um das Tier gekümmert hat. Der andere erhält als Entschädigung, einen Betrag, der dem halben Wert des Tieres entspricht. Az. 7 c 1028/03- 12/03
Bricht ein volljähriges Kind die Ausbildung ab, müssen die Eltern den Unterhalt nicht weiter finanzieren. Die Eltern können verlangen, dass das Kind bis zum Anfang einer nächsten Ausbildung, jede Arbeit annimmt.