neu im  Unhaltsrecht
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Anspruch auf Namensnennung des leiblichen Vaters

KInder und Anspruch auf Namensnennung des Vaters Nennt eine Mutter ihrem Kind den Namen des Vaters nicht, obwohl sie zuvor gerichtlich dazu verpflichtet wurde, so kann  dieser Anspruch notfalls auch mit Zwangsgeld oder Zwangshaft durchgesetzt werden. OLG Bremen Ein nicht eheliches Kind kann von seiner Mutter Auskunft auf die Nennung des Namens seines leiblichen Vaters verlangen. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Zi. 1 SGB I). (Beantragt eine Mutter also Hartz 4 für sich und ihr Kind, muss sie den Namen des Vaters angeben. Denn bevor Hartz 4 genehmigt wird, muss erst geprüft werden, ob Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater bestehen. Denn dieser wäre vorrangig zur Zahlung verpflichtet.) Tut sie das nicht, kann ihr die Leistung verweigert werden. Verweigert eine Mutter einem Scheinvater, der grundlos Unterhalt bezahlt hat, Auskunft über den Erzeuger des Kindes, kann die Mutter notfalls per Haftbefehl (Erzwingungshaft) gezwungen werden, Auskunft über den tatsächlichen Vater zu geben.

Das Recht des Vaters, den Unterhalt zurückzufordern, geht

dem Recht der Mutter vor. (BGH).

Das Recht der Mutter wäre in diesem Fall die Intimsphäre. Diese ist in diesem Fall aber nachrangig. Denn der Scheinvater kann Unterhalt unter Umständen zurückfordern. Möglich ist es dann, wenn das Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebte und er nicht freiwillig und gern für den Unterhalt des Kindes gesorgt hat. So wurde in einigen Fällen schon entschieden. Was allerdings alles Einzelfälle waren.

Urteile Unterhaltsrecht

 “Anspruch auf Namensnennung des leiblichen Vaters mit Zwangshaft durchsetzbar BGH: Kindesmutter ist auskunftspflichtig  Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar.

 Auskunftspflicht einer Mutter über Person des Vaters

Ein nichteheliches Kind hat gegen die Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität seines leiblichenVaters. Weiß die Mutter nicht sicher, wer der Vater des Kindes ist, muss sie Namen und Anschrift der Männer nennen, mit denen sie in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte.  Urteil des LG Münster Der Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben. Das betrifft Fälle, in denen Männer davon ausgingen, dass sie der leibliche Vater sind und später erst herausfanden, dass es nicht der Fall ist. Um Unterhalt vom leiblichen Vater zurückzufordern, haben sie Anspruch darauf, den Namen zur erfahren.
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